Seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind die Spannungen auf deutschen Straßen spürbar, doch das ist nur ein Eindruck. Nun bestätigen die Zahlen dies. Nach Angaben der Polizei wurden seitdem allein in Berlin insgesamt 1.199 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt registriert. Bei den meisten dieser Aktionen handelt es sich um Sachbeschädigungen, etwa um verunstaltende Parolen oder Davidsterne an Hauswänden oder um Verbrechen gegen Behörden bei Demonstrationen. Sie sind auch Teil der auf Sportplätzen und in Schulen aufgemalten Statistiken gegen angeblichen „Völkermord“ an Palästinensern.
Am besorgniserregendsten waren 345 Gewaltdelikte, darunter 201 Widerstandshandlungen und 50 Körperverletzungen. Die meisten davon ereigneten sich bei einer der zahlreichen Demonstrationen pro-palästinensischer Gruppen, bei denen es auch 93 Aufstachelungen gab. Darüber hinaus wurden in den letzten Wochen 21 Anzeigen wegen Nötigung und Drohung eingereicht. Die Zahlen geben wichtige Hinweise auf Veränderungen im Alltag in der deutschen Hauptstadt.
Alle Ermittlungen im Zusammenhang mit diesen Verbrechen werden von der Polizei des Staatssicherheitsbüros (LKA) durchgeführt, die für politische Verbrechen zuständig ist. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt bundesweit insgesamt mehr als 2.600 Straftaten erfasst, vor allem Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Autoritätswiderstand. Die Zahl der Gewaltverbrechen liegt im mittleren dreistelligen Bereich.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik beklagte die „unerträglichen Bilder, die wir vermeiden wollen“, nachdem es bei Demonstrationen wie der, die ohne offiziellen Aufruf auf dem Berliner Potsdamer Platz stattfand, zu 127 Festnahmen kam. , 76 Strafanzeigen und 68 Verwaltungsbeschwerden, überwiegend wegen Verletzung von 24 Polizisten.
Große palästinensische und arabische Gemeinschaft
Bei dieser Demonstration entstand eine Dynamik, die mittlerweile zum Alltag der Agenten gehört und ihre Arbeit sehr erschwert. Sobald sie um eine Gruppendokumentation gebeten hatten, wurden Sympathisanten über soziale Netzwerke aufgerufen und kamen sofort von überall in der Stadt, was die Situation unkontrollierbar machte. „Berlin hat eine große palästinensische und arabische Gemeinschaft, sicherlich größer als viele deutsche Städte, und ihre Fähigkeit zur sofortigen Mobilisierung ist überraschend“, gibt Slowik zu.
Ein weiterer Schwerpunkt der Nahost-bezogenen Straftaten ereignete sich neben einigen verbalen Angriffen gegen das Eigentum jüdischer Bürger. „Es gab Beschwerden über Schäden an jüdischen Geschäften, über Drohungen, und die Reaktion der Polizei bestand darin, zumindest in Momenten größter Gefahr eine Schutzstreife, zwei Beamte vor die Tür zu stellen“, räumte der Präsident des Judenrats, Joseph Schuster, ein war dankbar, dass die Bundesregierung und die Polizei diesen Schutz boten. Bundeskanzler Scholz bezeichnete dieses Verbrechen als „eine Schande für Deutschland“.
Die deutsche Polizei machte keine Angaben zur Herkunft des Täters. Der allgemeine Eindruck ist, dass es sich häufig um Menschen arabischer Herkunft handelt. Unter den Deutschen befürwortet laut Umfrage jeder Zweite das militärische Vorgehen Israels nach den Terroranschlägen der Hamas und 50 Prozent glauben auch, dass das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen gerechtfertigt ist. Nur 35 Prozent der Deutschen halten dies für eine unverhältnismäßige Reaktion.
Dies geht deutlich aus dem Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel hervor, das auch widerspiegelt, dass nur 23 Prozent der Befragten glauben, dass es Israel gelingen wird, die Hamas so weit zu schwächen, dass sie keine Bedrohung mehr darstellt. 54 Prozent stimmen dem Umfang der Unterstützung der Bundesregierung für Israel zu, 21 Prozent halten sie für zu viel und zehn Prozent wünschen sich mehr Unterstützungsmaßnahmen. Diese politischen Meinungen spiegeln sich nicht auf den Straßen wider, wo pro-palästinensische Demonstrationen mit Transparenten mit der Aufschrift „Israel bombardiert, Deutschland finanziert“ wuchern und viele Teilnehmer offenbar aus dem Ausland kommen.
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