In Deutschland wächst Besorgnis über zunehmende Gewalt gegen Politiker. Jüngstes Opfer des Vorfalls war die stellvertretende Bürgermeisterin von Berlin, die Sozialdemokratin Franziska Giffey, die an diesem Dienstag von einem 74-jährigen Mann angegriffen wurde.
Nach Angaben der Polizei hat der mutmaßliche Angreifer eine Vorgeschichte von Hassverbrechen. Er benutzte einen mit hartem Material gefüllten Beutel, um seinen Kopf anzugreifen, und floh dann, indem er die Verwirrung ausnutzte, obwohl er an diesem Mittwoch festgenommen wurde.
„Es ist sehr besorgniserregend, dass Menschen aufgrund ihrer politischen Arbeit und ihrer Positionen angegriffen werden“, sagte Giffey Er hatte ein paar blaue Flecken.
Ein weiterer Angriff auf Politiker
Viel schwerwiegender waren die Schläge, die der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei für die Europawahl erlitten hatte. Matthias Eckebeim Anbringen von Plakaten in Dresden, im Osten des Landes. Dieser Fall verdeutlicht die immer häufiger auftretende Gewalt, der sie ausgesetzt sind.
Die Verdächtigen, die wenige Minuten zuvor einen anderen Grünen-Freiwilligen angegriffen hatten, der ebenfalls Plakate anbrachte, ergaben die laufenden Ermittlungen: Jugendliche, die Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen haben.
Zwei weitere Grünen-Politiker berichteten am Dienstag, sie seien von zwei Personen, die einer Gruppe angehören, die den verbotenen Faschistengruß vorführt, geschubst, bedroht und bespuckt worden.
Allerdings gab es auf allen Ebenen des Parlaments Opfer. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es im Jahr 2023 2.790 verbale oder tätliche Angriffe. 53 % mehr als im Vorjahr. Unter diesen Parteien wurden die Grünen am stärksten angegriffen, gefolgt von der AfD und den Sozialdemokraten.
Ein außergewöhnliches Treffen zur Überwindung von Gewalt
Als Reaktion auf den Angriff auf Ecke hielt die Innenministerin, die Sozialdemokratin Nancy Faeser, am Dienstag ein außerordentliches Treffen mit den Innenministern der Länder ab, um das Thema Gewalt gegen Politiker zu besprechen.
Faeser kündigte daraufhin eine Vereinbarung an, auf eine Verschärfung des Strafrechts zu drängen, um Gewalttaten oder Belästigungen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens härter zu bestrafen und das Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Um diese Initiative umzusetzen, musste er jedoch zunächst einen Konsens mit dem Minister erzielen. Gerechtigkeit, Liberaler Marco Buschmann.
Unterdessen demonstrierten am Sonntag in Dresden mehr als 2.000 Menschen, um gegen Angriffe auf Politiker und Ehrenamtliche im Rahmen des Wahlkampfs zu protestieren.
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