Die „China-Bedrohung“ ist Teil der weltpolitischen Agenda

Es ist nicht nur die Wirtschaft. Während Inflations- und Rezessionsängste die Wähler beschäftigen, ist in politischen Kampagnen von Großbritannien und Australien bis in die USA und andere Teile der Welt ein weiteres Thema aufgetaucht: die „Bedrohung durch China“.

Zwei Finalisten, die versuchen, Großbritanniens nächster Premierminister zu werden, Liz Truss und Rishi Sunak, debattierten letzten Monat vor Fernsehkameras darüber, wer härter gegen China vorgehen würde.

Dies ist eine klare Abkehr von der „Sinophilie“-Haltung von Premierminister Boris Johnson und Teil der zunehmend gewalttätigen Anti-China-Rhetorik in vielen westlichen Ländern und anderen Demokratien wie Japan, die während des Wahlkampfs aufkam.

Jahrelang haben die Länder versucht, ihren Drang nach Handel und Investitionen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und der Besorgnis über Chinas militärische Macht, Spionage und Menschenrechtsbilanz in Einklang zu bringen.

Das Pendel schlägt in die letztere Richtung aus, ebenso wie die Ablehnung von Chinas Militärmanövern durch die Vereinigten Staaten, Europa und Japan nach dem Besuch der US-Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi in der vergangenen Woche in Taiwan sowie die zunehmenden Drohungen der US-Geheimdienste über Spionage und Einmischung durch Peking.

Eine Delegation von US-Gesetzgebern traf am Sonntag in Taiwan ein, um unter anderem über den Abbau der Spannungen in der Taiwanstraße und Investitionen in Halbleiter zu diskutieren.

Die Verschiebung hat China zu einem Ziel für wahlsuchende Politiker gemacht, zu einer Zeit, in der Umfragen zeigen, dass sich die Volksstimmung in vielen Demokratien von China abwendet. Einige Kandidaten machen China für die wirtschaftlichen Probleme ihres Landes verantwortlich und stellen eine Sicherheitsbedrohung für ihre Nachbarn und die Welt dar.

China spielte eine wichtige Rolle bei den Wahlen in Australien im Mai, bei denen die letztendlich unterlegenen Konservativen versuchten, die Opposition in eine Fraktion zu verwandeln, die nicht bereit war, sich Peking entgegenzustellen.

Amerikas aufstrebende Rivalen auf der Weltbühne werden auch bei den US-Parlamentswahlen auftreten, insbesondere in den nördlichen Industrienationen des Landes, nachdem der frühere Präsident Donald Trump eine harte Haltung gegenüber Peking eingenommen hat.

Auch in Europa überdenken viele ihre Haltung gegenüber China, obwohl das weder bei den diesjährigen Parlamentswahlen in Frankreich noch in Deutschland 2021 eine große Rolle spielen wird.

Friederic Beck

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