Es gibt keine zwei ohne drei. Für die Verlängerung des Betriebs von zwei fortgeschrittenen Kernkraftwerken im Septemberhat der deutsche Ministerrat heute bestätigt, dass ein Drittel hinzukommt, um das Risiko von Stromausfällen zu vermeiden. Berlin kündigt damit seine Absicht, die Energieerzeugung mit Atomtechnik bis Ende dieses Jahres einzustellen, was 6% der vom Staat produzierten Gesamtmenge ausmacht.
„Wir haben einen Plan, und er ist gut“, sagte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck, Mitglied der Grünen, der gegen die Nutzung der Kernenergie ist, am Mittwoch. Habeck hatte am Montag angekündigt, die Initiative „ist eine, an der er arbeiten kann“.
Diese Entscheidung hat zu erneuten Spannungen zwischen den drei derzeit in Deutschland regierenden Koalitionsstreitkräften geführt. Die Grünen, Habecks Partei, haben ihre Unterstützung darauf beschränkt, nur zwei Fabriken in Notreserven zu halten, nicht das Werk Emsland im Westen des Landes. Dagegen halten es die Liberalen um Finanzminister Christian Lindner für „wichtig“, alle Anlagen bis 2024 in Betrieb zu halten. Schließlich versuchte es der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in einem Konsenspunkt, indem er den Ausbau der drei Fabriken begrenzte bis April 2023.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte am Dienstag, die Entscheidung der Kanzlerin sei endgültig und werde in keiner Weise verlängert. Dies erscheint widersprüchlich Brüssel macht sich Sorgender voraussagt, dass der nächste Winter 2023-2024 energetisch komplizierter wird.



Die Kernkraftwerksbetreiber E.ON (Isar 2), RWE (Emsland) und EnBW (Neckarwestheim 2) kündigten an, mit den Vorbereitungen für eine Ausweitung der Aktivitäten zu beginnen. E.ON und EnBW haben erwähnt, dass sie ihren Mitarbeitern vertrauen, die in einigen Fällen zugestimmt haben, ihren Ruhestand zu verschieben.
Neue Steuer im Energiesektor
Auch die Bundesregierung hat Pläne zur Erhebung einer Steuer auf die Gewinne von Energieerzeugern vorgebracht. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg zielen die neuen Positionen darauf ab, 90 % der Gewinne für Unternehmen einzubehalten, die Strom ohne Verwendung von Gas oder Kohle erzeugen. Diese von der Regierung bestätigte Abgabe gilt rückwirkend vom 1. März bis 30. November.
Der Vorschlag für eine neue Sondergewinnsteuer kommt nur wenige Tage nach der Ankündigung von Vorstand Olaf Scholz 100 Milliarden Euro Haushaltshilfedie den Wert des Gases begrenzen und die Dezember-Rechnung subventionieren.



„Entdecker. Denker. Freiberuflicher Reise-Evangelist. Freundlicher Schöpfer. Kommunikator. Spieler.“

