Deutschland: Polizei greift pro-iranische Hisbollah-Anhänger an

Mehrere hundert deutsche Polizisten führten am Donnerstag in weiten Teilen des Landes Durchsuchungen gegen eine islamische Vereinigung durch, die im Verdacht steht, die pro-iranische Hisbollah-Bewegung im Libanon zu unterstützen, teilte das Innenministerium mit.

„In einer Zeit, in der sich viele Juden zutiefst bedroht fühlen, dulden wir weder islamische Propaganda noch antisemitische und antiisraelische Kampagnen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser in einer Erklärung.

Der Polizeieinsatz richtete sich gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) und fünf weitere Organisationen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit der Gruppe in Verbindung stehen. Sie alle stehen im Verdacht, die schiitisch-islamische Bewegung Hisbollah zu unterstützen.

Deutschland betrachtet die Hisbollah als „terroristische Organisation“ und verbot ihre Aktivitäten im Land im April 2020.

Durchsucht wurden 54 Objekte in sieben Regionen in Deutschland.

Die Aktivitäten des IZH zielen darauf ab, „revolutionäre Konzepte“ der iranischen Mullahs zu verbreiten, die „angeblich im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland stehen“, heißt es in der Erklärung weiter.

Konkret kontrolliert der Verein IZH die Imam-Ali-Moschee in Hamburg. Und der deutsche Geheimdienst vermutet, dass das IZH von dort aus „starken Einfluss“ auf Moscheen und andere Vereine ausübt, „bis hin zur Totalübernahme“, betonte das Innenministerium.

In dieser Bewegung „beobachten wir deutlich antisemitische Tendenzen und Israelfeindlichkeit, die auch in verschiedenen Medienkanälen propagiert werden“, fügte er hinzu.

Die Hamburger Behörden sagten, die Durchsuchung ziele darauf ab, Informationen zu sammeln, um den IZH-Verein zu verbieten, der seit mehreren Jahren im Visier der Behörden stehe. Sein Vizepräsident wurde kürzlich aus Deutschland ausgewiesen.

„Je früher das IZH vollständig aus Hamburg verschwindet, desto besser und mit der heutigen Aktion kommen wir diesem Ziel einen Schritt näher“, sagte der Innenminister des Hamburger Stadtstaates, Andy Grote, in einer Pressemitteilung.

Bundeskanzler Olaf Scholz versprach den Juden vor einer Woche anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht ihren Schutz in Deutschland, im Zusammenhang mit einem Wiederaufleben antisemitischer Handlungen seit Beginn des tödlichen Krieges, der durch einen blutigen Angriff in Deutschland ausgelöst wurde Oktober. 7 auf israelischem Boden durch die palästinensische Hamas.

Darüber hinaus sind Deutschland und viele andere Länder besorgt über die Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten, insbesondere im Libanon durch die Hisbollah.

Seit Kriegsbeginn kam es in den Grenzgebieten beider Länder täglich zu Schusswechseln zwischen der Hisbollah und Israel.

Lora Kaiser

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