Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat mehrere Durchsuchungen in den Geschäftsräumen von Volkswagen am Stammsitz im norddeutschen Wolfsburg wegen angeblicher Zahlung überhöhter Gehälter an Betriebsratsmitglieder durchgeführt, die auf eine rechtswidrige Bevorzugung schließen lassen.
Nach Angaben der deutschen Zeitung „Handelsblatt“ wurden am vergangenen Dienstag mehrere Stunden lang die Büros des Vorstands sowie die Betriebsratsräume und die Rechtsabteilung von Volkswagen durchsucht.
„Hintergrund ist die Zahlung von Gehältern an Mitglieder des Betriebsrats, die gegen das Günstlingswirtschaftsverbot der Betriebsverfassung verstößt“, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Darüber hinaus wurden auch vier Privatadressen durchsucht, die „keinen Bezug“ zum Autohersteller hatten.
Aus Durchsuchungsbeschlüssen geht hervor, dass offizielle Vertreter der Gruppe im Frühjahr 2019 angeblich zwei Richter am Arbeitsgericht Braunschweig davon überzeugt haben sollen, eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat zu ratifizieren, um das Verfahren als legitim erscheinen zu lassen.
Seit Jahren wird untersucht, ob Volkswagen Betriebsratsmitgliedern überhöhte Gehälter gezahlt hat. Angesichts dieser Verdächtigungen hat der deutsche Automobilhersteller 2017 vorsorglich die Gehälter von mehr als einem Dutzend Ausschussmitgliedern in Führungspositionen gekürzt.



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