Die Entscheidung der Bundesregierung, einen Sonderfonds in Höhe von 100.000 Millionen Euro einzurichten, um in die Verteidigung und Modernisierung ihrer Streitkräfte zu investieren, hat im Land eine Debatte zwischen Kritikern und Befürwortern der Entscheidung ausgelöst.

Der ehrgeizige Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Unterstützung prominenter christdemokratischer Gegner gefunden, doch andere Oppositionsparteien, verschiedene Antikriegsgruppen und Friedensaktivisten haben den Schritt scharf kritisiert.

Die Linkspartei (auf Deutsch: Die Linke) kritisierte die Politik der Regierung und schlug einen Alternativplan vor, der 100 Milliarden Euro in die Bekämpfung sozialer Ungleichheit, die Bereitstellung von mehr bezahlbarem Wohnraum und die Verbesserung des Gesundheits- und Bildungssystems investieren soll.

Amira Mohamed Ali, Co-Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linkspartei, sagte, dass „2,5 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben“ und dass „die versprochene Grundsicherung für Kinder nicht erreicht ist und auch keine Aussicht darauf besteht, dass sie eintrifft“.

„Dafür gibt es kein Geld, aber 100 Milliarden Euro für Waffen? „Das ist inakzeptabel“, sagte Ali in einer Pressemitteilung.

Die Koalitionsregierung von Scholz beschloss nach der russischen Aggression in der Ukraine eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und erzielte diese Woche eine Einigung mit der größten Oppositionsgruppe CDU/CSU über die notwendigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen.

Lokalen Medien zufolge plant die Regierung, Milliarden Euro in in den USA hergestellte Waffen und Militärausrüstung zu investieren, darunter F-35-Stealth-Kampfflugzeuge und schwere Transporthubschrauber.

Auch die Bundeswehr wird die bewaffnete Drohne Heron TP aus Israel kaufen.
Auch die katholische Friedensbewegung Pax Christi kritisierte den Plan der Regierung und sagte, er sei „ein Schritt in die falsche Richtung“.

In einer Erklärung erklärte die Bewegung, dass eine massive Erhöhung der Militärausgaben „keine zusätzliche Sicherheit schaffen“, sondern von den tatsächlichen Herausforderungen ablenken und die für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Umweltschutz erforderlichen Mittel kürzen werde.

*Übersetzt von Daniel Gallego.

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