Die Bundesanwaltschaft hat am Montag Anklage wegen Hochverrats gegen fünf Personen erhoben, die verdächtigt werden, die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und den Sturz der Bundesregierung geplant zu haben.
Die vor rund einem Jahr gegründete Gruppe wollte nach Angaben der Staatsanwaltschaft „mit Gewalt die Zustände des Bürgerkriegs in Deutschland schüren“, um die Regierung und die parlamentarische Demokratie zu stürzen.
Die fünf Angeklagten sitzen seit letztem Jahr im Gefängnis, als die Behörden erstmals Details der mutmaßlichen Verschwörung aufdeckten.
In einer Stellungnahme teilte die Bundesanwaltschaft mit Sitz in Karlsruhe mit, dass die Gruppe bereit sei, Gewalt anzuwenden und sogar zu morden, um ihre Ziele zu erreichen.
An diesem Montag dankte der Gesundheitsminister den Ermittlern und dem Bundeskriminalamt (BKA) für das Stoppen des Komplotts. „BKA-Beamte haben ihr Leben für uns riskiert. Das ist eine großartige Leistung“, schrieb Lauterbach auf Twitter.
In Deutschland wurden bei großen Operationen Mitglieder der rechtsextremen Gruppen festgenommen, die den Putsch artikulierten.
Was planen sie?
In einem dreistufigen Plan sah die Verschwörung vor, Energiequellen anzugreifen, um einen landesweiten Stromausfall zu verursachen, den Gesundheitsminister zu entführen und gegebenenfalls seine Sicherheitskräfte zu töten und dann eine Versammlung einzuberufen, um die Regierung zu stürzen und einen neuen Führer zu ernennen. .
Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass die Gruppe das demokratische System durch ein „autoritäres Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Reiches“ ersetzen wolle.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft trafen die Verdächtigen konkretere Vorbereitungen und bildeten zwei getrennte Zweige ihrer Gruppe, einen militärischen und einen administrativen.
Was ist sonst noch über die Anklage bekannt?
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft werden fünf der Angeklagten – vier Männer und eine Frau – vor einem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz erscheinen.
Ihnen wurde formell „Gründung oder Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung“ und „Vorbereitung eines hochverräterischen Aktes“ gegen die Bundesregierung vorgeworfen.
Einigen der Angeklagten drohen auch weitere Anklagepunkte, etwa die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder die Finanzierung von Terrorismus.
Vier von ihnen wurden im April 2022 festgenommen. Eine Frau, die als Anführerin der Gruppe identifiziert wurde, wurde im Oktober festgenommen. Gegen Dutzende weitere Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Gruppe wird ermittelt.



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