Landtagswahlen im Saarland eröffnen an diesem Sonntag das Wahljahr in Deutschland

Alle Umfragen sagen ausnahmslos einen überwältigenden Sieg der SPD und ihrer Kandidatin Anke Rehlinger voraus. / REUTERS

Umfragen prognostizieren einen Regierungswechsel und einen klaren Sieg der SPD und eine Niederlage der Konservativen

Das Wahljahr in Deutschland mit vier regionalen Wahlterminen begann an diesem Sonntag im kleinen Bundesland Saarland mit einer Kehrtwende im Wahlverhalten und einem angekündigten Sieg für die Sozialdemokraten (SPD), nur drei Monate nach ihrer Amtsübernahme. Koalition mit der regierenden Grünen und Liberalen Partei (FDP) in Berlin. Umfragen prognostizieren ausnahmslos einen Erdrutschsieg für die SPD und ihre Kandidatin Anke Rehlinger und eine klare Niederlage für die Christlich Demokratische Union (CDU) und ihren Ministerpräsidenten Tobias Hans im westdeutschen Grenzgebiet zu Frankreich. Das Ergebnis der Umfragen wird ein herber Rückschlag für den neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und die Konservativen, in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein droht eine Wiederholung in den kommenden Monaten. Für die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz ist dies eine Bestätigung ihrer Regierungspolitik auf nationaler Ebene.

Vor fünf Jahren gingen die Konservativen als stärkste Kraft im Saarland mit über 40 Prozent der Stimmen in die Hände von Annegret Kramp-Karrenbauer, die ein Jahr später den Regierungschef an Hans übergab, um ihn in Berlin zu übernehmen Generalsekretär der CDU und folgt dann der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende nach. Die Sozialdemokraten mussten sich dann mit knapp 30 % der Stimmen mit dem zweiten Platz begnügen. Zwei traditionelle Formationen haben die Region in den letzten fünf Jahren in einer großen Koalition ohne alternatives Bündnis regiert. 2017 wurden sowohl die Grünen als auch die FDP aus dem Saarbrücker Parlament ausgeschlossen, weil sie die 5-Prozent-Grenze nicht überschritten und nur zwei Enden des politischen Spektrums, die Linkspartei und die ultranationalistische Alternative für Deutschland, auch den Raum betraten.

Fünf Jahre später sieht die Situation anders aus. Umfragen prognostizieren einen komfortablen Sieg für die SPD, die auf knapp 40 % der Stimmen kommt, und einen klaren Verlust für die CDU, die knapp über 30 % liegen wird. Komplizierter ist die kleine Formationssituation. Die vier erhielten rund 5 % der Stimmen und laufen Gefahr, dass einige von ihnen, vielleicht sogar vier, keine Sitze für die Vertretung in Regionalversammlungen erhalten. Besonders kritisch ist die Lage der Linken, nachdem ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine, der von 1995 bis 1999 Vorsitzender der SPD war, vor zehn Tagen seine Visitenkarte abgegeben hatte, nachdem er ihre Gründung scharf kritisiert hatte, die seiner Meinung nach keine „Alternative zu mehr“ sei Politik Unsicherheit und soziale Ungleichheit Der Abgang von Lafontaine, der zwischen 1985 und 1998 Ministerpräsident des Saarlandes bei der SPD war, drohte die Linke im Land auszugrenzen, nachdem er die Partei auf einen Rekordwert von 20 % der Stimmen gebracht hatte Westdeutschland an der Saar im Jahr 2009. Im Jahr 2005 spielte er eine Hauptrolle bei der Fusion des oppositionellen Flügels der deutschen Sozialdemokratie mit der postkommunistischen DDR zur Gründung von La Izquierda.

So kritisch wie die Lage bei anderen Kleinparteien. Die Grünen reformieren sich im Saarland nach einem erbitterten Machtkampf, der es ihnen im vergangenen Jahr unmöglich gemacht hat, eine Kandidatenliste aus diesem Bundesland für die Bundestagswahl in Deutschland vorzulegen. Der Bundestag hat keinen repräsentativen Ökologen aus dem Saarland. Die neue Führung der Grünen in der Region muss sich den Wählern erst noch zu erkennen geben. Den gleichen Mangel an Popularität erlitten die Liberalen, die seit zwei Amtsperioden aus dem Saarbrücker Parlament ausgeschieden waren und einen unbekannten Kandidaten in der Bevölkerung hatten. In interne Debatten und Machtkämpfe verwickelt ist auch die populistische Alternative für Deutschland, die ihre Wahlabsichten so weit fallen gelassen hat, dass ihr ebenfalls der Ausschluss aus dem Landtag droht.

Mit dem deutlichen Niedergang von Hans, der im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass er die Popularität seines Vorgängers nicht erreichen konnte, und dem starken Aufstieg von Rehlinger, scheint der Sieg der Sozialdemokraten besungen worden zu sein. Sollte der Sieg bestätigt werden, hat die SPD mehrere Alternativen, um ein Regierungsbündnis zu bilden. Von einer neuen großen Koalition mit den Konservativen als Partnern, in der die Sozialdemokraten dazu führen, einen Koalitionsvertrag mit den Grünen oder den Liberalen anzustreben, wenn eine dieser beiden Formationen oder sogar beide ins Parlament einziehen. Rehlinger bekundete „große Sympathien“ für die Große Koalition, schloss aber nicht aus, sich mit zwei kleineren Parteien zu verbünden und die Dreierregierung auf Bundesebene nachzuahmen.

Friederic Beck

"Would-be music lover. Writer. Enthusiastic beer connoisseur. Award-winning reader. Social Media Scientist. Hipster friendly food expert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert