Genf, Schweiz

Laut einer Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) ist das Vertrauen der Deutschen in den Staat sehr gering.

Nur noch 27 % der Menschen glauben, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Vor allem in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie der Klima- und Umweltpolitik sehen die Deutschen ihr Land überlastet, heißt es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Umfrage.

Alle befragten staatlichen Dienste und Institutionen erhielten im jahr 2024 schlechtere Leistungsbewertungen im Vergleich zum Vorjahr.

„Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist auf einen besorgniserregenden Tiefstand gesunken“, sagte DBB-Bundespräsident Ulrich Silberbach auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Nach Ansicht der Befragten sind die Wahrung der sozialen Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur und der Klimaschutz die wichtigsten Aufgaben des Staates.

Während in Westdeutschland Klimaschutz, Migrationsfragen und die Unterstützung der Ukraine als wichtigste staatliche Aufgaben gelten, sind es in Ostdeutschland die Entlastung der Bevölkerung von den Auswirkungen der Inflation, eine niveauvolle soziale Entwicklung und niveaugleiche Lebensbedingungen zwischen den Ballungsräumen und ländlich.

„Am meisten besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang die immer deutlicher werdende Spaltung der Gesellschaft“, sagte Silberbach und fügte hinzu: „Die Spaltung zwischen Ost und West, Arm und Reich, je nach Bildungsniveau vertieft sich und der soziale Druck nimmt zu.“ .“

Der Umfrage zufolge gaben 80 % der Befragten an, dass in der Gesellschaft allgemeine Brutalität herrsche. Weitere 26 % waren Zeuge von Angriffen auf Beamte. Rund 54 % der Beamten wurden beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen.

„Das ist eine völlig inakzeptable Zahl! „Beschäftigte im öffentlichen Dienst zahlen den Preis für den Reputationsverlust des Staates, nicht nur bei Polizei und Rettungsdiensten, sondern auch in Schulen, Betrieben und Bürgerämtern“, beklagte Silberbach.

In diesem Zusammenhang kritisierte Silberbach auch den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. „Es gab jemanden im Kanzleramt, der sagte: ‚Wer mir Führung gibt, wird sie bekommen.‘ Es scheint, dass dies von den Bewohnern nicht verinnerlicht wurde.“

*Übersetzt von Daniel Gallego.

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