Deutschland: Neue Regierungskoalition will Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte erleichtern

Am Mittwoch, 8. Dezember 2021, wird Olaf Scholz, Finanzminister und Vizekanzler der künftigen Regierung, zum neuen Bundeskanzler des Deutschen Bundestages gewählt. Die Wahl von Bundeskanzler Scholz markiert auch das Ende der 16-jährigen Amtszeit von Angela Merkel. Olaf Scholz wird von einer Koalition aus drei politischen Parteien unterstützt: Sozialdemokraten (SPD), Grüne (die Grünen) und Liberale (FDP); Eine solche Koalition aus drei politischen Parteien auf Bundesebene hat es noch nie gegeben und ist damit die erste in der deutschen Geschichte.

Die Ampel-Koalition (Ampel-Koalition) war der Spitzname, den die deutsche Presse solchen Gewerkschaften gab, um sich auf die Farben der drei Verbündeten zu beziehen; nämlich Rot für Sozialdemokraten (SPD), Gelb für Liberale (FDP) und Grün für Grüne (die Grünen). Beim Versuch herauszufinden, wie sich die deutsche Politik unter der Schirmherrschaft der neuen Kanzlerin von der unter Angela Merkel unterscheiden wird, finden wir etwas Revolutionäres in der Presse, die in dem Koalitionsvertrag der drei politischen Formationen enthalten ist. Um dem wachsenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, will die neue Bundesregierung nun die Visumpflicht für ausländische Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten wollen, erleichtern.

Tausende Pfleger und medizinisches Fachpersonal sind in Krankenhäusern Mangelware. Und als ob das nicht dramatisch genug wäre, hat die Coronavirus-Pandemie den Punkt vorangetrieben, indem sie die harte Realität in den Gesichtern der Entscheidungsträger noch deutlicher gemacht hat. Viele andere Gewerke sind von diesem Fachkräftemangel stark betroffen. Bundesweit suchen Arbeitsvermittlungen neben dem Gesundheitsbereich Fachkräfte für Sanitär, Sanitär, Elektrobau, Kfz-Mechaniker etc. Zahnmedizin und technologische Landwirtschaft sind ebenfalls Sektoren, denen die nächste Generation nicht folgen kann.

Der Fachkräftemangel in Europas größter Volkswirtschaft ist auch der Koalition, deren Regierung gerade gebildet wurde und die Deutschland für die nächsten vier (4) Jahre führen wird, nicht verborgen geblieben. Im Koalitionsvertrag, der die drei politischen Parteien zusammenführte, standen die Methoden und Mittel zur Lösung des entscheidenden Problems des Personalmangels in mehreren Bereichen der Arbeitswelt im Vordergrund. „Deutschland braucht mehr Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte“; wir können dort lesen. Um die besten Köpfe anzusprechen und für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen, haben sich die drei Koalitionsparteien auf die Schaffung sogenannter „Glückskarten“ auf Basis eines Punktevergabesystems verständigt. Dieses Punktevergabesystem sollte, wie es in Kanada der Fall ist, zu den bestehenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich hinzugefügt werden. Im Hinblick auf die bestehenden Gesetze im Bereich der Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer bieten Koalitionsverträge Zugeständnisse bei der Anerkennung ausländischer Diplome und Ausbildungsnachweise. Das geltende Recht sieht vor, dass Bewerber ein den deutschen Standards gleichwertiges Zeugnis oder Diplom vorweisen können, bevor sie ein Visum erhalten können.

Die Messlatte muss nun etwas tiefer gelegt werden, damit die mehreren Tausend Fachkräfte, die nach Deutschland kommen und arbeiten wollen, nicht mehr auf der Strecke bleiben. Zuwanderungsforschungsprofessorinnen und -professoren sehen darin ein großes Hemmnis, dass Bewerberinnen und Bewerber nach den gleichen Ausbildungskriterien wie hier zuwandern müssen. Daher werden in naher Zukunft andere günstigere Konditionen berücksichtigt, wie zum Beispiel: Wie lange dauert die Ausbildung oder das Studium im Ausland? Passiert das in einer seriösen Schule oder einem Institut? Hat der Kandidat Berufserfahrung? Spricht er Englisch? Bei jeder erfolgreichen Bedingung werden dem Kandidaten Punkte zuerkannt und ab einer bestimmten Punktzahl darf er nach Deutschland einreisen und einen Arbeitsvertrag unterschreiben. Neben Englischkenntnissen sind Deutschkenntnisse sicherlich ein Kapital für sich.

Experten des Arbeitsmarktforschungsinstituts schätzen, dass in Deutschland jährlich 400.000 ausländische Arbeitskräfte benötigt werden, um den Fachkräftebedarf zu decken. Und die revolutionären Ideen dieser „Ampel“-Koalition sind eine Antwort auf den demografischen Wandel in Deutschland. Viele deutsche Staatsangehörige, die in den wichtigsten Geburtsjahrgängen geboren wurden, gehen in den Ruhestand; was gleichbedeutend mit einem Rückgang der arbeitsfähigen Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt ist. Experten gehen davon aus, dass das arbeitsfähige Humanpotenzial bis 2035 um 7,2 Millionen Menschen sinken wird. Das bedeutet, dass in manchen Bereichen Millionen von Arbeitsplätzen unbesetzt bleiben werden. Dies bedeutet auch und vor allem, dass es in diesem Tempo schwierig sein wird, das heutige Wachstums- und Wohlstandsniveau in Deutschland zu halten.

Quelle: Haller Kreisblatt Nr. 280 am 1. Dezember 2021 (regional täglich)

Samari Tchadjobo

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Lora Kaiser

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