Wie uns das Bundesministerium in Erinnerung gerufen hat, wird dieses grüne Licht von Fall zu Fall geprüft. „Bei jeder Detailprüfung steht die Wahrung von Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie die Achtung der Menschenrechte im Vordergrund“, sagten die Behörden. Darüber hinaus ist es schwer, die interne politische Szene nicht zu berücksichtigen, um zu erklären, wie lange es dauert, eine solche Entscheidung zu treffen. Denn Außen-, Verteidigungs- und Bundeskanzleramt müssen sich einigen, bevor das Wirtschaftsministerium den Schlussschein unterschreibt.
Olaf Scholz, der Bundeskanzler, ganz zu schweigen von einer Bewegung, der SPD, die seit langem eine Form des Ausgleichs mit Moskau propagiert, die über Nacht nur schwer zu brechen war. Hinzu kommt die Angst vor einer militärischen Eskalation mit Moskau, die laut Analysten dazu führt, dass Deutschland zögert, diese von Kiew beanspruchten Waffen zu schicken. Auch unter Druck scheint der Kanzler nur ungern zu handeln: Er hat beispielsweise Monate gewartet, bevor er mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Italiens, Emmanuel Macron und Mario Draghi, nach Kiew geht. Andere, wie Boris Johnson, waren schon weit gereist. Olaf Scholz schließlich weiß, dass die Panzerlieferung nicht allen Deutschen gefallen wird, die selbst tief gespalten über die Möglichkeit der Panzerlieferung sind: 46 Prozent dafür, 43 Prozent dagegen, so eine aktuelle Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders ARD.



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